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EZB, ESM, die E mit dem 2. Buchstaben — und wen ich wählen werde.

Ich fasse jetzt mal zusammen, wie ich die Finanzpolitik der EU verstehe.

Die EZB erfindet Geld, für das sie Staatsanleihen kauft. Das Regierungsgeld aus diesen Verkäufen schachert der ESM systematisch an Länder, die unter Verlust wirtschaften und ihren Wählern so trotzdem weiterhin Wahlversprechen machen können. Diese Länder zahlen Zinsen an den ESM und solange es geht auch an andere Gläubiger. Diese Zinsen decken sie durch neue Staatsanleihen. Gleichzeitig will die EZB niedrige Inflation garantieren. Die wird durch niedrige Zinssätze gerechtfertigt -- und letztere werden durch das Kaufen von Staatsanleihen seitens der EZB manipuliert. So schließt sich der Kreis und läuft, solange der Geldmarkt kontrahiert. Wenn er wieder expandiert, dann ist das kein Problem, so die Politiker, denn laut Keynes, Friedman und co kurbelt das ja die Wirtschaft an und dann sind sicher alle wieder glücklich.

Und nun: Auszüge aus der Einführung des ESM.

Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.

(...)

Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke, jedoch nicht, wenn und soweit der Gouverneursrat diese Immunität ausdrücklich aufhebt.

Es folgt mehr Text, wie und wann unsere neuen Meister sich untereinander wieder zu Normalsterblichen degradieren können. Ein Eingriff seitens der Bürger oder einzelnen Nationen scheint nicht vorgesehen. Ist schon doof, wenn man die eigenen Finanzgesetze nicht mehr unter Kontrolle hat und dann leider die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wegdefinieren muss.

Ich versuche, mit dem obigen Modell und diesem Auszug hier klar zu machen, dass die Politik die Kontrolle verloren hat und nur noch fanatisch alle Register zieht. Kein vernünftig konstruiertes System erzeugt solche Artefakte, oder die sonstigen Absurditäten, die wir täglich sehen. Die EU ist durchgeknallt, wie unsere Regierung. Diese Menschen versuchen zu glauben, nein, wünschen sich herbei, dass sie wirtschaftliche Probleme wegdefinieren können. Weder Keynes noch Friedman haben das gemeint, für das sie jetzt verwendet werden. Dieser Irrsinn muss aufhören, oder wir zahlen alle die Rechnung -- und die wird nicht so harmlos ausfallen wie die bisherigen.

Ein Sieg ist zwar fast undenkbar, aber bitte wählt trotzdem die PDV zur Bundestagswahl. Ihr Vorschlag ist einfach und historisch erfolgreich: ein Fokus auf Investment, Rechtssicherheit, niedrige Steuern und freien Handel soll Arbeitsplätze schaffen, nicht eine Kontrolle des Geldmarktes. Der Spielraum für letzteres ist irgendwann ausgeschöpft, und dann steht man auf einem völlig maroden System. Die PDV schlägt vor, die Wahl der Währung vollständig den Bürgern zu überlassen, Steuern und Gesetzgebung radikal auf Fairness und Einfachheit zu trimmen und einen Großteil der Politik auf kleinere Kommunen zu beschränken, damit Gesetze für lokale Probleme nicht bundesweit kleinen Firmen das Leben schwer machen.

Ich kann das Programm nicht kurz zusammenfassen, geschweige denn erklären. Aber wer mich kennt weiß, dass ich es auf Wunsch gern im Detail ausdiskutiere. ;)

Es geht wirklich um Vernunft; die gängige Politik versucht, mit Gewalt ein System zu kontrollieren, das sie weder versteht, noch beherrscht, noch interessiert es die Abgeordneten wirklich. Keine Symptombehandlung und keine Versprechen können das wett machen. Sobald es ernst wird sind alle fehlerhaften Theorien null und nichtig, unabhängig davon wie sozial, nett, oder wünschenswert sie wären.

2 Gedanken zu „EZB, ESM, die E mit dem 2. Buchstaben — und wen ich wählen werde.

  1. NichtEingeloggterFlip

    Ich finde den Originaltext zum ESM im Internet nicht. Ich habe nur beim Bundesfinanzministerium ein Dokument gefunden, darin gibt es im Artikel 27 aber nur Absätze 1 und 2, keinen Nummer 4.
    Außerdem ist darin dein Artikel 35 zu Artikel 30 geworden.
    ForceDestroyer, könntest du noch den Link zum Originaltext posten?
    Und was mache ich mit meiner Erststimme? :p

  2. ForceDestroyer

    Okay, ehrlich, ich verstehe deren Magie bei der Nummerierung nicht. Ich habe die Artikelnummern wieder enfernt. Vielleicht sind das verschiedene Versionen oder Übersetzungen -- die absurden Abschnitte sind jedenfalls in bisher allen Versionen, die ich gesehen habe. Eine schön leserliche Variante gibt es hier:

    http://www.esm-vertrag.com/fremddokumente

    Da steht unter Artikel 32 das spaßige Zeug.

    Bei der Erststimme habe ich nichts, wo ich besonders krass dahinter stehe. Ich werde vermutlich irgendeinen FDP-ler wählen, einfach nur weil die nicht so leicht nach Links abdriften und zumindest auf dem Papier mit meiner Meinung übereinstimmen.

    Die Piraten sind auf der "antirechten" Achse der Freiheitsbewegung -- sprich bei Bürger- und Kulturrechten -- IMO ziemlich gut, aber ihre Stellungnahmen zu Wirtschaftsthemen sind jenseits von fragwürdig. Sie zählen zu den Parteien, die einen marginalisierten Jobmarkt nicht für ein Ziel halten, sondern die Preisfündung für Löhne mit einem unspezifizierten, gesetzlichen Modell anstreben. In ihrem Parteiprogramm steht abstruser Unfug, wie dass Leiharbeit zu einer "Niedriglohnspirale" führt -- ein ökonomisches Konzept, das mir leider nicht bekannt ist. Google nach dem Wort findet die Linkspartei. Ich lasse mich ja gerne aufklären, wenn es jemand kann, aber das sieht nicht so gut aus. Die Piraten wären echt was tolles gewesen wenn sie sich einfach nur auf ihre Kernthemen spezialisiert hätten. Für den Rest gibt's ja Koalitionen.

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